Grüne erwarten Chancen aus neuem Raumordnungsplan im Frühjahr
Wie kann der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Georgsmarienhütter Grünen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, im Zentrum für Umweltkommunikation der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.
Deren Generalsekretär Alexander Bonde sicherte eingangs volle Unterstützung für das Gelingen der Energiewende in Deutschland zu. „Es muss jetzt Dampf gemacht werden für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und für mehr Energieeffizienz “, so Bonde. Schließlich gelte es, neben Strom auch das Erreichen der Klimaziele bei Wärme, Verkehr und Landwirtschaft hinzubekommen.
Obwohl schon Erleichterungen vorgenommen worden seien wie der Wegfall der Mehrwertsteuer für den Anschluss von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 30 kWp gebe es noch immer Hindernisse, erklärte Ingenieur Heiner Gerbracht. So müsse die Zertifikate-Pflicht für kleine Anlagen gestrichen und frühestens ab 1 MW erforderlich werden. Hilfreich sei eine gemeinsame Interessenvertretung des Osnabrücker Landes gegenüber der Bundesnetzagentur.
„Bei der Windenergie ist die „2%-Flächengesetzgebung“ noch nicht das neue Deutschland-Tempo für LNG“, stellte Johannes Busmann fest. Seine Firma Prowind könne dieses Jahr kein einziges Windrad ans Netz bringen und bei Anlagenbauern wie Siemens stünden mangels Aufträgen Entlassungen an. Erforderlich seien die personelle Aufstockung der Genehmigungsbehörden sowie gesetzlich generelle Vereinfachungen, etwa die 2% der Landesfläche direkt aufgrund von Privilegierung ohne neue politische Planung zu öffnen. So könnten etwa im Landkreis Osnabrück 50 neue Windräder in 2 Jahren anstatt vielleicht in 5 Jahren umgesetzt werden. Beim Artenschutz dürften dem globalen Artenschutz der Windenergie durch Klimaschutz der Schutz von Einzeltieren ohne Populationsgefährdung nicht mehr entgegengehalten werden dürfen.
„Einiges, wie die Beseitigung der Ausbau-Deckel bei Solarenergie und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land, ist bereits geschafft.“, berichtete Verlinden. Derzeit werde das Gebäudeenergiegesetz diskutiert, wobei ein 40%-Zuschuss für den Ersatz alter Gasheizungen vorgesehen sei. Bis Juni seien Genehmigungen für Windenergieanlagen ohne UV-Prüfung möglich. Im Kanzleramt werde an einem Bund-Länder-Pakt für Beschleunigung gearbeitet. „Für Kommunen bieten Agri-PV-Anlagen, unter denen die Flächen landwirtschaftlich genutzt werden können, Chancen.“, so die Abgeordnete.
Zur vorgesehenen Festschreibung des Landes Niedersachsen von 1,01 % Flächenanteil für die Windkraft im Landkreis Osnabrück bei derzeit 0,85 % erklärte Verlinden: „Das ist keine Obergrenze. Die Kommunen sollten ihre Potentiale wie 2,72 % im Landkreis optimal nutzen, um möglichst frühzeitig die Kohleverstromung beenden zu können.“ Das könne umso besser gelingen, je intensiver die Menschen vor Ort wie in Bürgerenergiegenossenschaften an den Erträgen beteiligt würden. Mit den 0,02 Cent pro erzeugter Kilowattstunde würden die Kommunen auch direkt davon profitieren.
Gemäß einstimmigem Kreistagsbeschluss soll die Stromversorgung im Landkreis zu 100 % auf Erneuerbare Quellen umgestellt werden. Bisher sind vor allem mit den etwa 200 Windenergieanlagen gut 60 % erreicht, wobei der Verbrauch des Georgsmarienhütter Stahlwerkes in etwa der Höhe der gesamten Stadt Osnabrück stark ins Gewicht fällt. Während die Samtgemeinde Neuenkirchen schon 265 % Eigenversorgung mit Erneuerbaren erreicht hat, liegen Kommunen ohne Windenergie wie Hagen (5,6 %) und Hasbergen (6,5 %) noch weit zurück. Auch für Georgsmarienhütte mit ca. 20 % gibt es noch deutlich Nachholbedarf.
Im Mai solle der Entwurf des zukünftigen Regionalen Raumordnungsplanes vorgelegt werden, berichtete der Grünen-Kreistagsabgeordnete Claus Kanke. Zu erwarten sei die Ausweisung von Eignungsflächen für die Windenergie, möglicherweise auch in Waldgebieten. Hier biete sich eine Chance für stark geschädigte und tote Waldflächen kombiniert mit Wiederaufforstung. In Betracht komme auch die nicht mehr benötigte Fläche der Bundeswehr auf dem Dörenberg. Die Grünen wollen die Pläne des Georgsmarienhütter Stahlwerkes unterstützen, den Energiebedarf weitest- und schnellstmöglich auf Erneuerbare umzustellen.
Begrüßt wurde von den Abwesenden, dass ab Mitte April die Leitungen nicht mehr durch Atomstrom aus Lingen blockiert würden. Viel zu häufig müssten Windenergieanlagen wegen Netzengpässen noch abgeregelt werden. Allerdings müsse auch der Leitungsausbau beschleunigt werden, um den Ökostrom vollständig an die Verbrauchsorte zu bekommen, betonte Verlinden. Auf fehlende Fachkräfte im Handwerk angesprochen sicherte Verlinden die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu. Auf ihren Hinweis, dass ab 2024 bei der Wohnbauförderung der Effizienz-Standard 40 gelten solle und sie auf die Vorlage des geplanten Energiegesetzes dränge, wurde aus dem Publikum eine gute Beratung für Hauseigentümer bei Erneuerungsplanungen gefordert.