Stadtratsprogramm 2021-2026

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Zu den Zielen der Grünen für die Ratsperiode bis 2026 gehören: Reduzierung des Flächenverbrauchs, Erhalt und Sanierung des Altbaubestandes, Unterstützung von altersgerechtem Wohnen, Bauen nach ökologischen Kriterien, Verkehrsberuhigung mit Tempo 30, sicherere Radwege, keine Wiedereinführung der Anliegerbeiträge durch die Hintertür, weitere Energie-Einsparung und Ausbau der Erneuerbaren, mehr Schutz und Pflege des Baumbestandes, Stärkung des Einzelhandels in den Stadtteilen, Ansiedlung eines Bio-Marktes, Hochwasserschutz in allen Stadtteilen mit mäandrierenden Bachläufen, Recycling der Konverter- und Gichtgasschlämme aus der Deponie Westerkamp, 30-Minuten-Takt für Haller Willem, Ausbau des Jugend-Freizeitangebotes, Einführung einer Integrierten Gesamtschule, Frauenschutzhaus für den Südkreis und mehr Effektivität in der Stadtverwaltung.

Programm

Stadt im Grünen erhalten und verbessern!

Programm für die Arbeit im Stadtrat 2021-2026

Wir richten unsere Politik am Grundsatz der Nachhaltigkeit aus. Zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik beinhaltet einen verantwortungsvollen Umgang mit knapper werdenden Ressourcen, konsequenten Umwelt- und Klimaschutz sowie eine vorausschauende Flächennutzung, Verkehrsplanung, Sanierungs- und Baupolitik. Unsere Stadt benötigt gerechte und gute Bildungsmöglichkeiten für alle sowie eine vielfältige Kultur. Gute Lebensbedingungen in allen Stadtteilen sind die Basis für ein funktionierendes Zusammenleben. Die Lebensqualität in Georgsmarienhütte kann nur mit einer sozial gerechten und ökologisch verträglichen Politik gesichert und verbessert werden. Dafür haben wir ein Programm entwickelt, mit dem wir die Zukunft Georgsmarienhüttes lebens- und liebenswert gestalten wollen.
Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode ist, mit mehr Mandaten im Stadtrat größeren Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen zu können. Während bis 2016 die CDU ihre Mehrheit (zeitweise mit der FDP) nutzte, um Verbesserungsvorschläge wie die Abschaffung der Anliegerbeiträge, abzulehnen, gab es in der ablaufenden Periode wegen der fehlenden Mehrheit einer einzigen Partei offenere Diskussionen und Entscheidungen zu vielen Themen. Aber immer wieder gab es Mehrheitengegen Anträge der Grünen zum Umweltschutz. Deshalb wollen wir stärker werden, um vor allem mehr Umwelt- und Klimaschutz in den Stadtrat zu bringen.

Grünes Demokratieverständnis
Transparenz und Mitbestimmung sind notwendige Voraussetzungen für gute, bürgernahe und vielfältige Politik. Entscheidungsgrundlagen müssen transparent gemacht werden. Bürgerinnen und Bürger müssen vermehrt und frühzeitig in Planungsprozesse eingebunden und ernst genommen werden. Konkret wollen wir:
1. mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungsfindungen
2. das Wissen und die Kompetenzen der Georgsmarienhütter/innen nutzen.
3. Mehr junge Menschen für Kommunalpolitik begeistern.

Grüne Stadtentwicklungspolitik
Wir wollen Georgsmarienhütte als ländliche geprägte Kleinstadt mit ihrem gut funktionierenden Stadtkern und den vielgestaltigen Stadtteilen bewahren und ihre Bedeutung als Stadt im Grünen stärken. Der Erhalt des Identität gebenden Altbaubestandes, der landwirtschaftlichen Flächen, der Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen, aber auch die Schaffung von vielfältigen Wohnangeboten und ökologischen Modernisierungsimpulsen für den Einzelhandel, das Gewerbe, und den Arbeitsmarkt stehen für uns im Vordergrund. Konkret wollen wir:
1. Stärkung des Einzelhandels in den Stadtteilen
2. Ansiedlung eines Bio-Marktes

Unsere Stadt im Grünen braucht eine vorrausschauende Stadtplanung mit mehr Grün im Besonderen im Stadtzentrum. Richtig ausgeführt bring dies ein konfliktfreies Zusammenleben und mehr Lebensqualität für alle Bürger/innen mit sich.

Grüne Umwelt- und Tierschutzpolitik
Umweltschutz und Klimaschutz sind das Fundament Grüner Politik und daher auf kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung. Um dem globalen Klimawandel entgegen zu treten, brauchen wir eine lokale Energiewende auf der Grundlage von kohle- und atomstromfreien Stadtwerken. Schädliche Immissionen müssen reduziert und die Emissionen stärker kontrolliert werden. Bäume, Frei- und Grünflächen im Stadtgebiet sowie der Wald und die Gewässer müssen geschont und besser geschützt werden, denn sie sorgen für das gute Klima und die Frischluft in Georgsmarienhütte und sind damit für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung verantwortlich. Ein gutes Stadtklima mit effektivem Lärm- und Emissionsschutz ist Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt. Konkret wollen wir:
1. Reduzierung des Flächenverbrauchs
2. Schutz der Kaltluftschneisen
3. mehr Schutz und Pflege des Baumbestandes
4. städtische Waldbewirtschaftung nach den strengen FSC-Kriterien
5. keine weitere Förderung der Stadt für „Waldautobahnen“; Unterstützung der Anlegung klimaresistenter Laubmischwälder
6. Hochwasserschutz mit mäandrierenden Bachläufen
7. Recycling der Konverter- und Gichtgasschlämme der Deponie Westerkamp
8. Förderung von Alternativen zu Stein,-Schotter oder Kiesflächen mit entsprechender Änderung der Friedhofssatzung
9. Einrichtung von Messstellen zur Ermittlung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung
10. Überprüfung der Dioxinbelastung am Boden, insbesondere im Bereich Harderberg / Malbergen
11. Pflege der Düteauen ohne schweres Gerät
12. Maßnahmen wie das Halten von Wasser in Kaverne gegen das Austrocknen von Düte und anderen Gewässern
13. Schutz der Wegeseitenränder
14. Überprüfung der Grundwasserförderung aus dem Lammersbrinker Stollen
15. Ausweitung des Naturschutzgebietes Harderburg
16. Reduzierung der Lichtverschmutzung zwecks Insektenschutz
17. Einführung der Katzenkastrationspflicht
18. Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und regionaler Lebensmittel in den Läden
19. Förderung der Ansiedlung eines Unverpackt-Ladens

Grüne Finanzpolitik
Engagierte und zukunftsfähige Gestaltungsvorhaben können wir nur mit dem notwendigen finanziellen Spielraum verwirklichen. Sozial gerechte Steuereinnahmen und Steuererhöhungen im Sinne der kommunalen Solidarität gekoppelt an sinnvolle Steuersparmaßnahmen ermöglichen eine solide, nachhaltige Finanzierung und sichern damit die kommunale Handlungsfähigkeit. Konkret wollen wir:
1. mehr Effektivität in der Stadtverwaltung
2. Keine Wiedereinführung der Anliegerbeiträge durch die Hintertür
3. Höchstbesteuerung von Spielhallen
4. jährliche Einsparüberprüfungen

Grüne Verkehrspolitik
Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Lebensqualität. Wir setzen auf ein ausgewogenes Konzept, das eine sichere Fortbewegung für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht und die Umwelt schont. Bei der Sanierung und Umstrukturierung von Verkehrswegen müssen Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr Vorrang haben. Die Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs soll sinnvoll kontrolliert und reduziert werden. Konkret wollen wir:
1. Verkehrsberuhigung mit Tempo 30
2. sichere Radwege
3. engere Vertaktung des Busangebotes
4. 30-Minuten-Takt Haller Willem
5. Verkehrskonzept für die Oeseder Straße
6. die Einrichtung eines Bahn-Haltepunkts für Malbergen
7. den Erhalt der Hüttenbahn
8. Einrichtung eines Carsharing-Angebotes

Grüne Energiepolitik
Bisher ist in Georgsmarienhütte lediglich ein Anteil der Erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung von 20,2 % erreicht, gemessen am bundesdurchschnittlichen Verbrauch (ohne das Stahlwerk). Ende 2020 gab es 578 Photovoltaikanlagen in der Stadt mit einer Leistung von zusammen 8.980,8 Kilowatt, zudem 55 Biomasseanlagen mit zusammen 4.409 Kilowatt sowie eine Klärgasanlage mit 150 Kilowatt. Konkret wollen wir:
1. weitere Energie-Einsparung
2. Ausbau der Erneuerbaren
3. Solarenergienutzung für Neubau
4. Ausbau der E-Schnellladestationen zu attraktiven Tarifen
5. Altbauten energetisch nachrüsten
6. Orientierung der Stadtwerke auf 100% Ökostrom
7. Windenergiegewinnung auf dem Bundeswehrstandort Dörenberg

Grüne Bildungs- und Kulturpolitik
Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben mit Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben. Jedes Kind hat das Recht, dass ihm alle Bildungschancen offen stehen. Eine lebendige Kultur bestimmt maßgeblich den weltoffenen Charakter unserer Stadt. Bildung und Kultur sind von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und das gesellschaftliche Verantwortungsgefühl aller in Georgsmarienhütte lebenden Menschen. Investitionen in Bildung und Kultur sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Konkret wollen wir:
1. Einführung einer Integrierten Gesamtschule (IGS)
2. die Mitnutzung der Schulmensa des Gymnasiums für die Realschule mit dem Ziel einer gesunden und nachhaltigen Ernährung aller Schüler
3. die wohnortnahe Bereitstellung von ausreichend Krippen- und Kita-Plätzen; Prüfung des Interesses an einer naturnahmen Wald-Kita

Grüne Sozial-, Jugend- und Wohnungspolitik
Die Basis für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt bilden Solidarität und Teilhabe für alle. Wir stehen vor den Aufgaben, den demographischen Wandel positiv zu gestalten aber auch die Entwicklung von Kindern- und Jugendlichen zu fördern. Das beinhaltet den Ausbau und die Verbesserung von Angeboten in allen Lebensphasen. Die Integration von Flüchtlingen steht als große Aufgabe vor uns, sie erfordert eine Willkommenskultur des positiven, wertschätzenden Umgangs mit Migranten. Mit dem Ziel, eine konfliktfähige Gesellschaft, die Verantwortung für ihre Gesundheit übernimmt, zu etablieren, unterstützen wir Sucht- und Gewaltprävention. Sozial gerechte Politik berücksichtigt die Potenziale und Bedürfnisse aller gesellschaftlichen Gruppen. Konkret wollen wir:
1. ermäßigten Eintritt für Geringverdienende und Hartz-IV-Empfänger/innen in öffentlichen Einrichtungen wie Panoramabad, Villa Stahmer und bei Veranstaltungen der Stadt
2. Beschäftigungsförderung über den Bauhof
3. Umsetzung der Behindertenrechtskonvention u.a. Barrierefreiheit
4. Willkommenskultur für Flüchtlinge mit Unterkunft, Sprache, Arbeit und Begegnung
5. umfassende Prävention bei Drogen- Alkohol- und Spielsucht
6. Gewaltschutz mit Einsetzen eines Präventionsrates und Frauenschutzhaus für den Südkreis
7. Betreuung der Städtepartnerschaften durch Partnerschaftsvereine
8. Ausbau des Jugend-Freizeitangebotes in allen Stadtteilen
9. Realisierung eines Dirt-Parks
10. Konzentration von Mountain-Biking auf dafür ausgewiesenen Wegen
11. Förderung der Jugendarbeit, u.a. Ausweisung eines Geländes für einen Zeltplatz
(Wohnen)
12. Erhalt und die Sanierung des Altbaubestandes
13. Hilfsangebote der Stadt bei Wohnungsleerstand
14. Unterstützung von altersgerechtem Wohnen
15. Hilfsangebote bei der Suche nach neuem Wohnraum für ältere Alleinstehende
16. Bauen nach ökologischen Kriterien (Photovoltaik/Solarthermie, wenig Versiegelung; ÖPNV/SPNV-Anschluss)
17. ein Leerstand-Kataster in Zusammenarbeit mit den Eigentümern

Für unsere Stadtteile haben wir folgende Ziele entwickelt:

Alt-GMHütte

• Hindenburgstraße: Verbesserung/Maßnahmen zur Beruhigung der Parksituation. Des Weiteren unterstützen wir die Umbenennung.

• Leider ist Georgsmarienhütte beim Tempo-30-Projekt des Landes Niedersachsen nicht zum Zuge gekommen. Für mehr Sicherheit vor allem von Kindern, älteren Menschen und Radfahrern wollen wir jedoch an wichtigen Stellen in der Stadt die Geschwindigkeit der Autos senken. Die Einhaltung des Tempo-Limits in ausgewiesenen 30er Zonen wie Haseldehnen, Fillerschloss und Rehheide wollen wir besser kontrolliert wissen. Zur Bring- und Abholsituation rund um die Regenbogenschule, die seit Jahren ein Ärgernis für Eltern und Anwohner bedeutet, wollen wir Alternativen wie Sammel-Taxi und Kleinbus prüfen. In den Bereichen Birkhahnweg, Drosselstieg, Amselweg, Haseldehnen, Karlstrasse, Kasinopark-Brücke (Kindergarten St. Georg, Regenbogenschule) sollten Geschwindigkeitskontrollen (mobile Blitzgeräte) konsequent durchgeführt werden.

• Klärschlammtrocknung: Wir achten auf umweltfreundliche Technik und den Emissionsschutz für die Anlieger.

• Alte Wanne: Der Standort soll unbedingt als Kinder- und Jugend-Bildungsstätte erhalten und saniert werden. Die Toiletten und die Sporthalle sind besonders sanierungsbedürftig. An dieser Stelle verweisen wir auf die Ergebnisse des Dorfentwicklungsplans aus 2020.

• Der Rehlberg als Sportstätte soll generationsübergreifend genutzt werden.

• Hauptschule Alt GMHütte: Die Fördermittel für Digitalisierung und Ausstattung sowie Sanierung müssen der Hauptschule Alt GMHütte zukommen. In Hinsicht auf die Mensa halten wir eine grundsätzliche Umstellung des Essensangebots für wichtig. Die Versorgung durch Catering-Dienste ist qualitativ mangelhaft. Hier ist aus Kostengründen auf die Versorgung mit frischem und gesundem Essen verzichtet worden. Eine Versorgung der Schüler*innen mit frischen, saisonalen Lebensmitteln möglichst aus der Region halten wir für erstrebenswert. Im Hinblick auf Schule als Ort, an dem Ernährungsbildung gelebt wird, sollte die Schulverpflegung in die Verantwortung der Schule (Schüler*innen, Eltern,Pädagog*innen) gegeben werden.
Wir halten eine Rückkehr der Unterrichtsfächer Hauswirtschaft/Technik in den Unterrichtsplan für notwendig, um junge Menschen in diesen Kulturtechniken fit zu machen.

• Krankenhaus am Kasinopark: Die Interims-Nutzung für 3 Jahre durch die AWO ist begrüßenswert. Eine Nutzung über diesen Zeitraum in Verbindung mit einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept zum Nutzen der Allgemeinheit ist wünschenswert.

• Der Kasinopark als Naherholungsgebiet und grüne Lunge mit seinem Artenreichtum soll unbedingt erhalten bleiben. Er verbindet beispielhaft einen grünen Ortskern mit dem weitläufigen Waldgebiet, in das die Stadt GMHütte eingebettet ist.

• Quartiersmanagement im Bereich Brunnenstraße und Berliner Straße: Die seit langem bestehenden Probleme durch z.B. fehlende Müllentsorgung auf einigen Grundstücken sowie schwierige Verhaltensweisen einiger Mitbürger*innen erfordern ein Konzept. Mit einigen Einzelmaßnahmen ist die Situation nicht zu lösen. Wir befürworten daher ein gut konzeptioniertes Quartiersmanagement mit entsprechender personeller Ausstattung. Nur so kann das Engagement vorhandener Initiativen und Kooperationspartner*innen gebündelt werden. In der Zukunftswerkstatt 2012 wurde seinerzeit bereits ein Stadtteil-Büro gefordert: Diese Forderung ist ein Teil des Quartiersmanagements. Bewohner*innen können motiviert und aktiviert werden, wenn entsprechend kompetente Anprechpartner*innen niedrigschwellige Angebote machen.

• Die Tafel. Wir fordern: Armut bekämpfen statt Armut zu lindern!
Prinzipiell ist die Tafel in ihrer Funktion als Lebensmittel-Rettung ein nachhaltiges Konzept. Menschen, die gezwungen sind, ihren täglichen Bedarf dort zu decken, werden jedoch stigmatisiert. Derzeit ist es durch die Corona-Maßnahmen notwendig, dass die Leute draußen in der Schlange für jeden sichtbar anstehen müssen. Die Vorlage des ALG2-Bescheides o.ä. sorgen dafür, dass diese Art der Lebensmittelbeschaffung als demütigend und schamvoll erlebt wird.
Viel sinnvoller ist es, übrig gebliebene Lebensmittel in den Supermärkten direkt zum Mitnehmen anzubieten und gleichzeitig die Tafeln für alle zu öffnen. Wenn niemand weiß, ob ein Mensch aus Gründen der Nachhaltigkeit, aus Sparsamkeit oder aus existenziellen Gründen zur Tafel geht, wird die Hemmschwelle niedriger und die Stigmatisierung entfällt. In Frankreich, Italien und Tschechien gibt es entsprechende Gesetze, die es Supermärkten untersagen, Lebensmittel wegzuwerfen. In Deutschland ist hingegen das sog. Containern immer noch unter Strafe gestellt.

• Suppenküche: Im Rahmen der niedrigschwelligen Angebote eines Quartiersmanagements halten wir die Reinstallation eines Bistros wie das H2O am Kasinopark (alkoholfreies Bistro der Diakonie) für erstrebenswert. Frisches und gesundes Essen in Gemeinschaft zu erschwinglichen Preisen ist und wird ein Schwerpunktthema für viele Menschen im Stadtteil.

• Waldbad: Wir unterstützen die Arbeit des DLRGs und des Vereins „Freunde des Waldbades“ sowie die Erhaltung und Sanierung des Traditionsbades. Das Waldbad ist durch seine reizvolle Lage und das natürliche, zusatzfreie frische Wasser ein Publikumsmagnet, der Besucher*innen aus dem Umland anzieht. Menschen mit empfindlicher Haut und Familien mit Kindern schätzen die Reinheit des Wassers, in dem die Flusskrebse als Indikatoren diese Tatsache bestätigen.

• Malbergen:Das Ökosystem im Bereich Harderburg muss erhalten werden. Für den Klimaschutz- und Hochwasserschutz ist das Gebiet in seiner Funktion als Kaltluftschneise unabdingbar. Es darf keine Flächenversiegelung geben. Die landwirtschaftliche Nutzung muss weiterhin möglich sein. Für bestehende Nutzungsbedarfe müssen leerstehende Gebäude und Flächen genutzt werden. (Leerstandmanagement)

• Nachbebauung: Wir befürworten das Nachbebauenstatt der Ausweisung neuer Baugebiete. Ein Leerstandsmanagement mit entsprechender personeller Ausstattung sorgt mit einem Scout und fachlichem Coaching durch Berater*innen der Stadt GMHütte für einen Schwellenabbau und effizienteres Vorgehen bei Bauvorhaben der Bürger*innen.

• Verkehrsanbindung Alt GMHütte nach Osnabrück über Malbergen und Holzhausen. Das Konzept „Anrufbus“ ist weder niedrigschwellig noch zeitgemäß. Hier müssen in einem modernisierten ÖPNV-Konzept intelligente und bürgernahe Lösungen eingebunden werden.

Harderberg

– Was wir in den letzten fünf Jahren schon erreicht haben:
1. Errichtung eines Lebensmittelmarktes
2. Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Harderberg
3. Wiedernutzung des Grundstückes der Fleisch-Zentrale
4. Keine Wiederaufnahme der Wohnbebauung Wackenkamp („Kriegerdenkmal“)
5. Naturverträgliches Wandern im Gebiet des Rittergutes Osthoff
6. Verhinderung einer Biogas-Anlage zur Verwertung von aus den Niederlanden importierten Anfällen

– Was wir noch erreichen wollen:

1. Alte Heerstraße durchgehend Tempo 30
Das verwirrende Auf und Ab der Geschwindigkeit stört die Autofahrer*innen und lenkt ab. Tempo 30 reduziert den Lärmpegel und ist besser für die Umwelt. Wir wollen eine Prüfung auf durchgehend 30 km/h und eine Reduzierung von LKW-Durchfahrten.

2. Jugendarbeit
Viele Jugendliche orientieren sich nach Oesede. Wir wollen das Angebot für die Jugendlichen in Oesede erweitern. Ortsteilübergreifend soll ein Dirt-Park in Georgsmarienhütte entstehen.

3. Tempo 70 auf B 51
Wir beantragen eine Prüfung der Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B 51 zwischen der Anschlussstelle Oesede Zentrum bis zum Landhaus Mehring in beide Richtungen. Dem äußerst geringen Zeitverlust von nicht mal einer Minute stünde eine enorm erhöhte Gefahrenreduktion für die Anwohner*innen, die Autofahrer*innen und vor allem die Schulkinder entgegen, die an der Bushaltestelle „Werkmeister“ stehen.
Zudem wären die Lärmbelästigung und die gesundheitlichen Risiken für Harderberg und Teile Oesedes deutlich geringer. Sowohl der CO2-Ausstoß als auch die Feinstaubbelastung würden stark sinken.

4. ÖPNV-Anbindung in Harderberg
Durchgehend stündliche Direktverbindung auch bis in die Nachtstunden in beide Richtungen. ÖPNV-Anbindung Egge: Nachdem der Anrufbus zur „Egge“ eingestellt wurde, sollte der Bereich „Egge / Alte Heerstraße“ mit einer Taktlinie angeschlossen werden.

5. Nebenstelle Stadtbibliothek
Weitere finanzielle Unterstützung der ehrenamtlich geführten Nebenstelle Harderberg der Stadtbibliothek.

6. Sparkassen Geldautomat
Wir wollen einen Sparkassen-Geldautomaten im Bereich Harderberg, damit eine Bargeldabhebung ohne Gebühr möglich ist. Es ist zurzeit nur in Verbindung mit einem Einkauf bei Penny möglich, Bargeld abzuheben.

7. Parkplätze an der Grundschule
Da das derzeit genutzte Grundstück für Parkplätze bald nicht mehr zur Verfügung steht, setzen wir uns für einen nahegelegenen Parkplatz ein, der im Idealfall bereits als Fläche zur Verfügung steht.

8. Trockenen Fußes zur Grundschule
Grundschulkinder und Kindergartenkinder sollten zu Fuß Schule und Kindergarten erreichen können. Zurzeit behindert jedoch Matsch nach Regen die Nutzung des Gehweges vom Baugebiet Buchgarten zur Schule bzw. zum Sportplatz. Diesen Weg wollen wir befestigen. Sinnvoll wäre auch eine kleine Brücke im Bereich der Senke vor dem Friedhof, damit auch alle anderen Mitbürger*innen trockenen Fußes zum Friedhof gelangen können.

9. Biotope entwickeln
Durch die Renaturierung des Gartmannsbaches und der Regenrückhaltebecken könnten Flächen zu Biotopen umgewandelt werden, ähnlich wie es bei dem kleinen Regenrückhaltebecken am Steinbrinksfeld im Baugebiet Buchgarten Ost realisiert wurde. Flora und Fauna könnten sich wieder frei entwickeln, Pflanzen und Tiere bekämen eine neue Heimat.

10. Grüne Kreisel
Wir setzen uns für eine naturnahe Gestaltung der Kreisel in Harderberg ein. Kreisel müssen nicht nur praktisch und autofreundlich sein, sie können dabei auch schön und naturnah sein.

Holsten Mündrup

1. Lärmschutz A33
Der bisherige Lärmschutz an der A 33 beidseits in Holsten Mündrup reicht nicht aus. Nach Fertigstellung der A33 bis Bielefeld fehlen noch immer neue Berechnungen. Die dafür zuständige neue Bundesautobahn GmbH hat die fällige Verkehrszählung, aus der die Lärmstärke berechnet wird, auf nach Corona-Ende verschoben. Wir haben sie schriftlich aufgefordert, den der Rechtsanspruch auf Lärmschutz entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss zeitnah umzusetzen.

2. Rad- und Fußweg „Im Mündrup“
Viele Autos nutzen die Straße „Im Mündrup“ als Durchfahrt zwischen Georgsmarienhütte und Bissendorf – häufig mit nicht geringem Tempo. Das führt zu Gefahren für Fußgänger und Radfahrer. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sie mit einem Rad- und Fußweg ergänzt wird.

3. Verkehrsberuhigung Mittelheide
In der Siedlung Mittelheide führt teilweise schnelles Fahren zur Gefährdung von Kindern. Wir befürworten deshalb eine Prüfung, inwieweit eine Einstufung als „Spielstraße“ wie in den Wohnstraßen „Roses Feld“ und „Funken Spitzen“ unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher Fahrzeuge möglich ist. Dabei sollte es auch eine Verbesserung an der Kreuzung Mittelheide/Ellerkamp geben, die teilweise schlecht einsehbar und für Kinder nicht ungefährlich ist.

4. Querungshilfe Hunnenkuhle
Viele Menschen überqueren die alte B 68 im Bereich Hunnenkuhle. Nicht selten sind die Autos auf dieser Straße sehr schnell, aber auch Motorradfahrer sorgen für Gefahr. Deswegen wollen wir hier für die Quarung mehr Sicherheit.

5. Reaktivierung des Kita-Busses
Die Ausweitung der Plätze für Kindergarten und –krippe in Kloster Oesede soll bis Sommer 2022 fertig werden. Geprüft wissen wollen wir die Reaktivierung des vor einigen Jahren eingestellten Busses, der Kinder aus Holsten-Mündrup zum Kindergarten bringt, um Eltern zu entlasten und Verkehrsprobleme vor der Kita zu vermeiden.

6. Nutzung des Dionysiushauses für Jugend und SeniorInnen-Treff
Mit dem Dionysiushaus besitzt Holsten- Mündrup ein hervorragendes Angebot für Kinder- und Jugendgruppen, aufgebaut durch viel ehrenamtliches Engagement. Wir begrüßen den Einstieg der Landvolkhochschule und wollen, dass dieses Angebot langfristig gesichert wird und auch von Holsten Mündruper Jugendlichen für ihre Freizeitgestaltung genutzt werden kann. Hier sehen wir auch die Möglichkeit für einen Seniorinnen-Treff für Holsten Mündrup.

7. Erdverkabelung für die 380-kV-Trasse
Die Firma Amprion plant zur Verstärkung der Stromtrassen eine 380-kv-Freileitung zwischen Lüstringen und Borgholzhausen, wovon auch das östliche Holsten Mündrup nahe Bissendorf betroffen ist. Bei konsequent dezentralem Ausbau der Stromversorgung und Energieeinsparung sind solche Höchstspannungsleitungen nicht erforderlich. Sollten sie aber nicht zu verhindern sein, wollen wir entsprechend der Bürgerinitiative, dass sei als Erdkabel verlegt werden.

8. Biotope für Tiere und Pflanzen entwickeln
In der Mittelheide und Am Königsbach wurden Regenrückhaltebecken errichtet, die vom Bauhof der Stadt betreut werden. Statt sie jedoch regelmäßig zu bemähen und den Bewuchs kurz zu halten, könnten diese beiden kleinen Flächen zu Biotopen entwickelt und so der Flora und Fauna wieder einen kleinen Platz am Rande der Autobahn gegeben werden. Immerhin sieht man auf den Wiesen entlang der Autobahn hin und wieder Graureiher und auch Störche. So könnte diese Population auf Dauer in Holsten Mündrup erhalten werden.

Holzhausen

1.Verkehrssicherheit
Wir setzen uns für eine Reduzierung der Geschwindigkeit zwischen Antoniusschule und Kindergarten an der Kreisstraße K301 auf 30km/h ein, um die Sicherheit im Zentrum von Holzhausen für die Kinder und alle nicht motorisierten Nutzer*innen deutlich zu verbessern.
Die Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer*innen auf der Von-Galen-Straße hat durch den Wegfall des Fahrradweges abgenommen. Aus diesem Grund fordern wir hier eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h.

2.Radwege
Wir fordern für die Kreisstraße die sofortige eindeutige Ausweisung der Radwege in beiden Fahrtrichtungen der Sutthauser Straße im Zentrum von Holzhausen, um die Sicherheit für (erfreulicherweise) immer mehr Fahrradfahrer*innen zu erhöhen. Die farbliche Markierung des Gehweges suggeriert einen kombinierten Geh- und Radweg.

3.Jugendtreff
Wir wollen einen Jugendtreff in Holzhausen mit einem qualitativ guten Angebot an einem attraktiven Standort mit der Möglichkeit einen Außenbereich zu nutzen.

4. Pflegeheim/ betreutes Wohnen
Wir setzen uns für eine Pflegeeinrichtung mit betreutem Wohnen in Holzhausen ein, um älteren und kranken Mitbürger*innen die Möglichkeit zu geben, in ihrem gewohnten sozialen Umfeld zu leben. Hier sollte ein sozialer Träger zum Zug kommen, der über ein hohes Maß an Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein verfügt und die Profitmaximierung nicht im Vordergrund steht.

5.Tagespflege
Wir setzen uns für eine Tagespflegeeinrichtung in Holzhausen ein, um lange Fahrtzeiten zu vermeiden und das soziale Umfeld zu erhalten.

6. Sozialer Wohnungsbau
Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau in Holzhausen unter Berücksichtigung ökologischer Klimaschutzkriterien, damit Mieten in unserem Stadtteil erschwinglich bleiben.

7.Blühwiesen
Wir fördern die Umgestaltung von Rasenflächen in Blühwiesen, z.B. im Bereich des Grünstreifens zwischen Im Loh und Brüggereschweg und den Flächen unterhalb des Pfarrheimes.

8. Grünfläche unterhalb Pfarrheim
Wir wollen die Grünanlage unterhalb des Pfarrheimes mit Leben füllen. Bis auf die Boule-Aanlage gibt es kein attraktives Angebot zum Aufenthalt dort.
Wir freuen uns über Ideen und Vorschläge, um eine attraktive Holzhauser Mitte zu gestalten.

Kloster Oesede

1. Mühlenteich:
Der Mühlenteich ist als beliebtes Naherholungsgebiet im Einklang mit der Natur zu erhalten. Wir setzen uns weiterhin gegen die Verwendung des Mittels „SchlixX“ ein (Kosten bislang bei 100.000 Euro für SchlixX und weitere Planungen).
Wir fordern Alternativen zu prüfen. Experten der Bundesumweltstiftung wollen wir um Rat fragen.

2. Feuerwehr:
Der favorisierte Standort des Tiemeyer-Geländes ist weiter zu untersuchen. Denn dieFeuerwehr sucht dringend einen neuen Standort. Hier sollte unbedingt das Verfahren beschleunigt werden.

3. Hauptschul-Gebäude
Die Schließung des Hauptschulstandortes ist erneut verschoben worden. Wir möchten die energetische Substanz untersuchen lassen. Ggf. könnte hier die Grundschule einziehen. Alternativen: Supermarktstandort oder Abriss um dort Wohnungen zu schaffen.

4. Grundschule:
Auch hier fordern wir ein energetisches Gutachten über die Gebäudesubstanz

5. Saal Steinfeld:
Die Stadt kalkuliert hier mit Sanierungskosten von 2 Mio. Euro. Wir sind der Auffassung, dass zusammen mit Vereinen, Verbänden gemeinschaftlich geklärt werden sollte ob eine gemeinsame Nutzung möglich wäre. Der Saal Steinfeld mit dem dazugehörigen Haupthaus ist ortsbildprägend und sollte erhalten bleiben.

6. Dütmann Supermarkt:
Wichtig ist für uns, dass in Kloster Oesede ein Nahversorger mit Grundangeboten des täglichen Bedarfs bleiben muss.

7. Ausbau Kita/Krippe:
Erfreulich ist für uns, dass nun endlich mit dem Ausbau eines Krippenangebotes begonnen werden kann. Im Herbst 2022 soll der Anbau fertig gestellt sein. Wir haben uns immer für ein beschleunigtes Verfahren eingesetzt.

8. Marktplatz:
Mit der Errichtung eines neuen Spiel- und Aufenthaltsbereichs sowie den E-Ladestationen für Autos und Fahrräder sind wir sehr zufrieden. Das in der Nähe befindliche Café wertet die Aufenthaltsqualität deutlich auf. Wichtig für uns ist aber auch, dass die Kloster Klipp erhalten bleibt.

9. Radwegesicherheit:
Der auf der südlichen Seite der Glückaufstraße errichtete Schutzstreifen für Radfahrer hat nur eine reine Sicherheit-Alibifunktion und bietet keine Sicherheit. Für uns sollte der bestehende Rad- und Fussweg deutlich aufgewertet werden und an den Einmündungsstraßen „Kohlsiek“, „Auf der Halle“, „Am Markt“ zur Glückaufstraße mit einer deutlich roten Markierung versehen werden. Des Weiteren fordern wir ein LKW-Durchgangsfahrverbot.

10. Haller Willem:
Weiterhin setzen wir uns für den 30-Minuten-Takt ein. Mit unserer grünen Landrätin soll ein Fahrplangutachten erstellt werden. Auch die Untersuchung nach günstigen Fahrpreisen sollte durchgeführt werden.

11. Jugendtreff
Die Jugend steht bei uns hoch im Kurs. Deshalb sollte ein Jugendtreff in Kloster Oesede wieder reaktiviert werden. Auch die Errichtung eines dirt-parks (ggf. beim Hauptschulstandort) sollte untersucht werden.

12. Vereine/Verbände:
Die Vereinsarbeit durch den VfL, Waldbühne, Kolping etc. wird von uns gewürdigt und erhält die volle Unterstützung.

13. Naturschutz:
Die Stadt Georgsmarienhütte hat dem gemeinnützigen Verein „nature kids & teens“ eine Fläche angeboten zu Errichtung einer Wildblumenwiese für Wildbienen. Diese Maßnahme wurde nun umgesetzt unmittelbar hinter dem Friedhof zur Düte hin. Wir Grüne würdigen auch diese Naturschutzmaßnahme.

Oesede

Gestaltung Stadtzentrum
Ein attraktives Stadtzentrum mit Ansiedlung von Cafés, Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten ist unser Anliegen.
Ein lebendiges Zentrum braucht ein vorrausschauendes städtebauliches und ökologisches Konzept für
– Oeseder Straße
– Marktplatz
– Roter Platz
– Graf-Stauffenberg-Strasse etc.
Die Nutzung der City-Infrastruktur soll für alle Menschen gleichberechtigt möglich sein.
Unser Zentrum muss angesichts des Klimawandels grüner werden und damit das Wohlbefinden der Bürger/innen sichern.

Oeseder Straße
Für die Oeseder Straße braucht es ein modernes Verkehrskonzept welches die Aufenthaltsqualität steigert und eine sichere Fortbewegung aller Verkehrsteilnehmer ermöglicht. Wir bestreben -einen Dialog über- die zeitnahe Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs (Tempo-20-Zone).

Dieses Konzept stärkt die Ansiedlung von Gastronomie und Cafés.

Im unteren Teil der Straße auf Höhe des Rathauses ist der höhengleiche Ausbau des Bordsteins erforderlich.
Wir setzten uns für Erhalt und Erweiterung des Baumbestandes trotz neuer Pflasterung ein.

Ökologisch, klimafreundliches und sozialverträgliches Bauen
Ökologisches, energiesparendes und klimafreundliches Bauen für Neubaugebiete, z. B. Hempen, möchten wir umsetzen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu bremsen dazu gehören z. B. Photovoltaik, Solarthermie, wenig Versiegelung, Verzicht auf Stein-, Schotter- oder Kiesgärten.
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass in dem Gebäude des ehemaligen Drei-Freunde-Kindergartens Wohnraum entsteht, aber die Gartenfläche nicht bebaut werden soll.

Standortfindung Kindertagesstätte
Wir schlagen eine wohnortsnahe Bereitstellung von ausreichenden Krippen- und Kitaplätzen (7-zügig) vor. Diese Kita soll auf dem jetzigen Standort der Michaelisschule errichtet werden.

Erhaltung der „Hundewiese“ Ecke Schauenroth/Südring und des Schulwaldes Kruseweg
Die Hundewiese mit Schwanenweiher zwischen Stadt- und Südring (neben Freiherr vom Stein-Schule)
Stellt als „grüner Finger“ eine wichtige Frischluftschneise mit hohem Freizeitwert für die Stadtbewohner dar. Mit den angelegten Blühwiesen sind diese Flächen ökologisch höchst wertvoll und gehören geschützt und erweitert.
Der Boden am Schulwald Kruseweg sackt ab und damit sind die dort stehenden Bäume gefährdet.

Artenvielfalt fördern und insektenfreundliche Gestaltung
Zum Erhalt der Insekten- und Artenvielfalt wollen wir Neuanlagen und die Pflege von Blühwiesen fördern. Wir schlagen vor, die Ausgleichsfläche für die Eislaufbahn zeitnah mit heimischen Bäumen
und Sträuchern als CO 2 Ausgleichsfläche zügig zu bepflanzen.

Lärmschutzwand
Wir wollen den Bau von Lärmschutzwänden voranbringen. Vor allem an der B51 zwischen Milchhof und Talbrücke Oesede sowie im Bereich von K & K und Im Spell und an der Teutoburger-Wald-Straße.

Verkehrsberuhigung und sicherer Radverkehr
Wir sind für eine Neugestaltung der Verkehrssituation B51/Teutoburger- Waldstraße/Wellendorfer Straße. Hier kann ein Kreisverkehr Abhilfe schaffen.
– Sicherheit für den Radverkehr an der Peter und Paul-Kreuzung. Hier ist eine eigene Fahrradspur angebracht.
– Fahrradboxen auf dem Marktplatz
– Tempolimit 30 km/h wo?

Ausbau des Jugend- und Freizeitangebotes
Der Jugendtreff soll in den Neubau der Michaelisschule integriert werden.
Es sollten Örtlichkeiten gefunden werden für vereinsfreie Fußballplätze, ein öffentlicher Grillplatz und ein Dirtpark.