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Aktuelles

Europa vor Demokratiefeinden schützen

EU-Kandidatin motivierte für Wahl am 9. Juni 50 Gäste ermutigte die EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen zu einem engagierten Wahlkampf bei der Neuwahl des Europaparlaments ab 9. Juni. Damit die Feinde der Demokratie nicht noch mehr Einfluss gewännen, müssten die Menschen überzeugt werden, an der Wahl teilzunehmen und ihr Kreuz bei Parteien zu machen, die sich für den Erhalt der Freiheit in Europa einsetzen, betonte die Abgeordnete aus Hannover. Langensiepen, die auf Platz 7 der Grünen-Liste mit dem Wiedereinzug ins Parlament rechnen kann, selbst körperlich beeinträchtigt, will ihre Schwerpunkte weiter im sozialen Bereich setzen: faire Löhne, Kinderarmut abbauen, Wohnen bezahlbar machen, verlässliche Gesundheitsversorgung und gute Pflege sicherstellen. Aber auch die Energie- und Verkehrswende gelte es auf EU-Wende voranzubringen. Keinerlei Verständnis zeigte die Abgeordnete, dass ein Tempolimit auf Autobahnen zwar in allen anderen Ländern ein Selbstverständnis sei, aber in Deutschland noch immer blockiert werde. Vorgestellt wurde von Petra Mier die Projektgruppe „Die Mutigen“, die in Georgsmarienhütte ein Wohnprojekt für Menschen mit Beeinträchtigungen betreibt sowie der Behindertenbeirat der Stadt. Dessen Mitglieder Rüdiger Wenzel und Ursel Funke kündigten die Umbenennung in „Beirat für Menschen mit Behinderung“ an. Gewünscht werde eine stärkere persönliche Unterstützung durch die Stadtspitze. Für musikalische Umrahmung sorgten Burkhard und Norbert Wagner, Johannes

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Verwaltung mit Wohnbauplanung schachmatt gesetzt

Georgsmarienhütte – CDU, SPD, GfG und FDP haben mit der geforderten gleichzeitigen Entwicklung dreier weiterer Wohnbaugebiete die Stadtverwaltung endgültig schachmatt gesetzt. Diesen Vorwurf erhoben Ratsmitglieder der Grünen anlässlich der Halbzeit der Ratsperiode. Dadurch werde der Arbeit an wichtigen Projekten der Stadt wie dem Hochwasserschutz, der Sanierung von Schulen und dem Wohnbaugebiet Hempen, die ohnehin fast zum Stillstand gekommen seien, weiter geschadet. Als Erfolge Grüner Ratsarbeit wurden aufgezählt: Abschaffung der Anliegergebühren, Einstellung einer Klimamanagerin – allerdings mit noch verbesserbarer Wirkungskraft, Ampel an der Ecke Eschweg / Glückaufstraße für mehr Radfahrsicherheit, Reduzierung der Nachbeleuchtung der Arbeitsagentur sowie Nachholung einer Baumbepflanzung, die allerdings nur auf Intervention des Landes gelungen sei und noch ausgeführt werden müsse. Karin Kemper begrüßte, dass es endlich gelungen sei, mit anderen Fraktionen Absprachen für Verbesserungen in der Oeseder Innenstadt zu treffen wie schattenspender Bepflanzung des Kirmesplatzes, Radabstellmöglichkeiten und Ladestation. Mit ähnlichen Absprachen will sich Irina Weckermann dafür einsetzen, bei anstehenden Wohnbauprojekten Umweltaspekte wirkungsvoll zu berücksichtigen. Doris Kaulingsfrecks nannte als Beispiel gelungener Kooperation im Rat die Erhöhung der Verfügungsstunden in Kitas von 7,5 auf 10 Stunden. Gemeinsam müsse es gelingen, den Mangel an Plätzen in Kitas und Krippen zu beheben. Abgestimmt werden mit Vereinen müsse noch die Umsetzung der verpflichtenden

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Höfe und Dütebrücken

Radeltour durch Kloster Oesede Was wird aus dem Teupe-Hof am Ende der Straße Am Rain? Das war eine der Fragen bei der Radeltour der Grünen durch den Stadtteil Kloster Oesede. Auskunft wird auf eine entsprechende Anfrage bei der Denkmalschutzbehörde des Landkreises erwartet. Im Bereich Hohe Linde wies Klaus Springer auf Raser per Auto und Rad hin, wodurch es Gefährdungen wegen „rechts vor links“ gebe. Vorgeschlagen wurden rote Streifen an den Einmündungen, die die Grünen auch an den Einmündungen der Glückaufstraße für hilfreich halten. Beim Stopp am Spielplatz an der Niederschwedeldorfer Straße wurde an Entwässerung und Fallschutz erinnert. Am Mühlenteich mussten die Grünen ohne den schon für Februar angekündigten Monitoring-Bericht 2023 auskommen. Tobias Demircioglu wies darauf hin, dass beim für dieses Frühjahr angekündigten Beschneiden der Teichrosen Rücksicht genommen werden müsse auf brütende Tiere. Warum ist der Stadt erst jetzt eingefallen, dass für das Anbringen einer neuen Dütebrücke am Friedhof eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt werden muss, wurde gefragt. So müsse über den angepeilten April-Termin hinaus wohl lange über 900 € Miete wöchentlich für die Behelfsbrücke gezahlt werden. Am Feuerwehrgebäude fanden die Grünen die im letzten Jahr beschlossene 230.000 teure Kalthalle, in der ein in diesem Jahr erwartetes neues Fahrzeug abgestellt

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Kommunalaufsicht fragt Bürgermeisterin zu geplantem Grundstückskauf

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat Bürgermeisterin Bahlo am 11. März um Stellungnahme zu einer vom Grünen-Ratsherrn Robert Lorenz eingereichten Beschwerde wegen geplanter überteuerter Grundstücksgeschäfte  gebeten. Gefragt wird, wann die Vertragsabschlüsse terminiert sind. Anlass für die Beschwerde von Lorenz ist die Entscheidung des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses des Stadtrates vom 14. Februar, in Oesede Flächen zum Wert von 50 €/m²´aufzukaufen, die nur 5-10 €/m² wert sind. Der vorgesehene Kaufpreis von 945 .000 € sei im Haushalt 2024 nicht eingeplant. Da er gegenüber dem üblichen Verkehrswert mehrfach überhöht sei, entstehe der Kommune eine erhebliche Vermögensminderung. Parkfriedhof und Schwanenweiher Der alte Bebauungsplan Nr.146 „Parkfriedhof“ erstrecke sich auf das Gelände zwischen Südring im Süden, Schauenroth im Westen, Stadtring im Norden sowie der vorhandenen Bebauung im Osten zwischen Süd- und Stadtring, erläutert Lorenz. Die gesamte Fläche sei als Friedhofsfläche mit Erweiterungsoption ausgewiesen. Im Süden dieser Fläche befinde sich neben dem Friedhof das Haus der verstorbenen Geschwister Sieker, das inzwischen Bestandteil der „Konrad-Sieker-Stiftung “ sei und zu einem Begegnungszentrum ausgebaut werden solle. Neben dem „Schwanenweiher“, einem öffentlichen Erholungsgebiet, stehe noch der seit längerer Zeit leerstehende und abrissreife Kotten, der einem der beiden Grundstückseigentümer gehöre, mit denen das geplante Grundstücksgeschäft abgewickelt werden solle. Für beide Gebäude sei im

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Reden gegen Demokratiefeindschaft müssen Taten folgen

Georgsmarienhütte – Den begrüßenswerten Reden auf der Kundgebung am 3. Februar auf dem Oeseder Rathausplatz gegen demokratiefeindliche Bestrebungen müssen konkrete Taten folgen. Darüber waren sich die Grünen anlässlich ihrer jüngsten Versammlung einig. Unterstützung sagten sie den OMAS GEGEN RECHTS zu für die Umbenennung der „Hindenburg“straße. Wer glaubwürdig gegen rechtsnationale Tendenzen vorgehen wolle, dürfe niemanden mit Namen auf einem Straßenschild ehren, der mit der Unterzeichnung des Ermächtigungsgesetzes die Demokratie abgeschafft und Hitler an die Macht geholfen habe. Zudem müsse die von der Stadt in Kloster Oesede aufgestellte Tafel der Niederschwedeldorfer überarbeitet werden, auf der erklärt werde, die Gräuel hätten erst 1945 begonnen. Das stehe im Gegensatz zur Betonung durch den ehemaligen Bundespräsidenten Weizsäcker als Befreiung. Nicht unterschlagen werden dürfe der Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen als Ursache der Vertreibung. Begrüßt wurde die Absicht der Stadt, der Ermordung zweier Kriegsgefangener 1945, die auf einem Kloster Oeseder Hof gearbeitet hatten, mit einem Mahnmal zu gedenken. Es gelte jetzt, die Vorbereitungen mit Klärung der Gestaltung und Ort zügig voranzubringen. Begrüßt wurde auch die Absicht der Bundesregierung, die bisherige Frist von 8 Monaten für Geflüchtete, um eine Arbeit aufzunehmen, zu senken. „Diese Wartezeit sollte ganz abgeschafft werden“, so Sprecherin Petra Stankwitz. Denn die deutsche Sprache lerne

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Bedingungen für Schnellbus verbessern

Den heutigen Start des Schnellbusses haben Grüne aus dem Südkreis zum Anlass genommen, nach ihrer Test-Mitfahrt ein Schreiben an die Osnabrücker Oberbürgermeisterin zu richten, mit der Einrichtung der Ampelvorrangschaltung an Iburger- und Johannisstraße nicht länger zu warten (siehe unten). Einigkeit besteht unter den Grünen, dass der Schnellbus ein gutes Angebot bietet, vom Auto auf den Bus umzusteigen. Aber die Bedingungen müssten noch verbessert werden bis hin zu einer eigenen Busspur in Osnabrück. Sehr geehrte Frau Pötter, auf unsere Petition zur Beschleunigung der aus dem Südkreis in Osnabrück ankommenden Busse hatten Sie uns im letzten Jahr geschrieben, Maßnahmen im Rahmen der Ampelschaltungen würden von der Verwaltung geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Nun startet am heutigen Tag der Schnellbus aus dem Südkreis, der mit der kürzeren Fahrtzeit auch Menschen motivieren soll, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Bei unserer heutigen Testfahrt mit diesem Schnellbus von Bad Laer über Glandorf, Bad Iburg und Georgsmarienhütte haben wir in Osnabrück jedoch noch keinerlei Maßnahmen vor allem auf der Iburger-  und Johannisstraße vorgefunden, die dem Anspruch einer schnellen Busverbindung gerecht würde. Im Gegenteil: der Bus muss sich bei jedem Stau und jeder Langsamfahrt zwischen die Pkw´s einreihen. Die Begründung, die bis Ende 2024 laufende Untersuchung bis

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