Kommunalaufsicht fragt Bürgermeisterin zu geplantem Grundstückskauf
Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat Bürgermeisterin Bahlo am 11. März um Stellungnahme zu einer vom Grünen-Ratsherrn Robert Lorenz eingereichten Beschwerde wegen geplanter überteuerter Grundstücksgeschäfte gebeten. Gefragt wird, wann die Vertragsabschlüsse terminiert sind. Anlass für die Beschwerde von Lorenz ist die Entscheidung des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses des Stadtrates vom 14. Februar, in Oesede Flächen zum Wert von 50 €/m²´aufzukaufen, die nur 5-10 €/m² wert sind. Der vorgesehene Kaufpreis von 945 .000 € sei im Haushalt 2024 nicht eingeplant. Da er gegenüber dem üblichen Verkehrswert mehrfach überhöht sei, entstehe der Kommune eine erhebliche Vermögensminderung. Parkfriedhof und Schwanenweiher Der alte Bebauungsplan Nr.146 „Parkfriedhof“ erstrecke sich auf das Gelände zwischen Südring im Süden, Schauenroth im Westen, Stadtring im Norden sowie der vorhandenen Bebauung im Osten zwischen Süd- und Stadtring, erläutert Lorenz. Die gesamte Fläche sei als Friedhofsfläche mit Erweiterungsoption ausgewiesen. Im Süden dieser Fläche befinde sich neben dem Friedhof das Haus der verstorbenen Geschwister Sieker, das inzwischen Bestandteil der „Konrad-Sieker-Stiftung “ sei und zu einem Begegnungszentrum ausgebaut werden solle. Neben dem „Schwanenweiher“, einem öffentlichen Erholungsgebiet, stehe noch der seit längerer Zeit leerstehende und abrissreife Kotten, der einem der beiden Grundstückseigentümer gehöre, mit denen das geplante Grundstücksgeschäft abgewickelt werden solle. Für beide Gebäude sei im