Gemeinsame Sicherheit für Europa
Georgsmarienhütte – Beim jüngsten Treffen der Grünen wurde die sofortige Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gefordert. Kritik wurde allerdings laut an der Zustimmung der Grünen- Bundestagsfraktion zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit drohe der Krieg verlängert zu werden mit noch mehr Toten und Trümmern in den Städten.
Auch im Vorfeld des Krieges hätten die Grünen in der deutschen Ampel-Regierung entschiedener für eine Verständigung zwischen Russland und der Ukraine eintreten sollen, betonte Ibrahim Tutam. „Wenn die Ukraine jetzt Neutralität und Verständigung über die Krim und den Donbass anbietet, warum ist das nicht vor dem Krieg geschehen“, fragte das langjährige Grünen-Mitglied.
„Warum hat die NATO entsprechend der Verabredung zur deutschen Einigung nicht darauf verzichtet, sich Richtung Osten auszudehnen“, fragte Tutam. Mit dem Heranrücken an dessen Grenze sei nachvollziehbar, dass sich Russland bedroht fühle. Das gebe jedoch keinerlei Recht, die Ukraine militärisch anzugreifen.
Der russische Überfall auf die Ukraine sei als Kriegsverbrechen einzustufen. „Der russische Präsident Putin gehört deswegen genauso vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag gestellt wie das US-Präsident George W. Bush für den Überfall 2003 auf den Irak gehört hätte“, so die Sprecherin des Stadtverbandes, Petra Stankewitz. Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen dürfe Deutschland keinen Unterschied machen, ob sie aus der Ukraine, Syrien oder Afghanistan kämen.
Allseits gefordert wurde die sofortige Niederlegung der Waffen auf beiden Seiten. Deutschland müsse mit größtmöglichem wirtschaftlichen Druck auf Russland dazu beitragen, die Angriffe und Bombenwürfe zu beenden. Es dürfe kein Geld mehr für Öl, Gas und Kohle überwiesen werden, solange damit die Kriegsführung unterstützt werde. Knappheit und Teuerung in Deutschland müsse hingenommen werden, wenn damit ein Beitrag geleistet werden könne, Sterben und Zerstörung in der Ukraine zu beenden, so die einhellige Auffassung.
Anschließend gelte es, sich endlich an die Realisierung des Vorschlages von Michael Gorbatschow für ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa von Wladiwostok bis Lissabon zu machen. Dabei dürfe kein Land ein anderes durch Militäraufmärsche und –übungen oder Raketen-Positionierungen, gar atomarer, bedrohen. Deutschland sei aufgefordert, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und sich für den Abzug der 20 noch im rheinland-pfälzischen Büchel Atombomben einzusetzen.
Nur so könne die Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie der Klimakrise und der Corona-Pandemie gelingen. Nur bei friedlichem Miteinander könne eine Zukunft der Menschen in allen Ländern – auch außerhalb von Europa – in Glück und Wohlstand geschaffen werden.