Reden gegen Demokratiefeindschaft müssen Taten folgen

Georgsmarienhütte – Den begrüßenswerten Reden auf der Kundgebung am 3. Februar auf dem Oeseder Rathausplatz gegen demokratiefeindliche Bestrebungen müssen konkrete Taten folgen. Darüber waren sich die Grünen anlässlich ihrer jüngsten Versammlung einig.

Unterstützung sagten sie den OMAS GEGEN RECHTS zu für die Umbenennung der „Hindenburg“straße. Wer glaubwürdig gegen rechtsnationale Tendenzen vorgehen wolle, dürfe niemanden mit Namen auf einem Straßenschild ehren, der mit der Unterzeichnung des Ermächtigungsgesetzes die Demokratie abgeschafft und Hitler an die Macht geholfen habe.

Zudem müsse die von der Stadt in Kloster Oesede aufgestellte Tafel der Niederschwedeldorfer überarbeitet werden, auf der erklärt werde, die Gräuel hätten erst 1945 begonnen. Das stehe im Gegensatz zur Betonung durch den ehemaligen Bundespräsidenten Weizsäcker als Befreiung. Nicht unterschlagen werden dürfe der Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen als Ursache der Vertreibung.

Begrüßt wurde die Absicht der Stadt, der Ermordung zweier Kriegsgefangener 1945, die auf einem Kloster Oeseder Hof gearbeitet hatten, mit einem Mahnmal zu gedenken. Es gelte jetzt, die Vorbereitungen mit Klärung der Gestaltung und Ort zügig voranzubringen.

Begrüßt wurde auch die Absicht der Bundesregierung, die bisherige Frist von 8 Monaten für Geflüchtete, um eine Arbeit aufzunehmen, zu senken. „Diese Wartezeit sollte ganz abgeschafft werden“, so Sprecherin Petra Stankwitz. Denn die deutsche Sprache lerne man am besten in der Praxis. Und Arbeitskräfte würden in vielen Bereichen dringend gesucht. So könne auch dem Eindruck entgegengewirkt werden, Flüchtlinge kämen nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland.