Georgsmarienhütte – CDU, SPD, GfG und FDP haben mit der geforderten gleichzeitigen Entwicklung dreier weiterer Wohnbaugebiete die Stadtverwaltung endgültig schachmatt gesetzt. Diesen Vorwurf erhoben Ratsmitglieder der Grünen anlässlich der Halbzeit der Ratsperiode. Dadurch werde der Arbeit an wichtigen Projekten der Stadt wie dem Hochwasserschutz, der Sanierung von Schulen und dem Wohnbaugebiet Hempen, die ohnehin fast zum Stillstand gekommen seien, weiter geschadet.
Als Erfolge Grüner Ratsarbeit wurden aufgezählt: Abschaffung der Anliegergebühren, Einstellung einer Klimamanagerin – allerdings mit noch verbesserbarer Wirkungskraft, Ampel an der Ecke Eschweg / Glückaufstraße für mehr Radfahrsicherheit, Reduzierung der Nachbeleuchtung der Arbeitsagentur sowie Nachholung einer Baumbepflanzung, die allerdings nur auf Intervention des Landes gelungen sei und noch ausgeführt werden müsse.
Karin Kemper begrüßte, dass es endlich gelungen sei, mit anderen Fraktionen Absprachen für Verbesserungen in der Oeseder Innenstadt zu treffen wie schattenspender Bepflanzung des Kirmesplatzes, Radabstellmöglichkeiten und Ladestation. Mit ähnlichen Absprachen will sich Irina Weckermann dafür einsetzen, bei anstehenden Wohnbauprojekten Umweltaspekte wirkungsvoll zu berücksichtigen.
Doris Kaulingsfrecks nannte als Beispiel gelungener Kooperation im Rat die Erhöhung der Verfügungsstunden in Kitas von 7,5 auf 10 Stunden. Gemeinsam müsse es gelingen, den Mangel an Plätzen in Kitas und Krippen zu beheben. Abgestimmt werden mit Vereinen müsse noch die Umsetzung der verpflichtenden Ganztagsbetreuung ab 1.8.2026.
Wolfgang Springmeier mahnte, angesichts des drohenden Anwachsens der Schulden von aktuell 26 auf über 90 Mio. € in drei Jahren die Finanzen der Stadt auch wegen der Unsicherheiten bei der Gewerbesteuer im Auge zu haben. Hinsichtlich der Nachfolgenutzung des ehemaligen Krankenhauses am Kasinopark kann er sich bezahlbares Wohnen vorstellen.
Widerstand gegen die Tendenz der Bürgermeisterin, für die Öffentlichkeit relevante Themen in nicht-öffentliche Sitzungen hineinzuziehen, kündigte Robert Lorenz an. Nachdem die Absicht, die Frau eines leitenden Mitarbeiters einen führenden Posten in der Verwaltung zu verschaffen, gescheitert sei, müsse die Verwaltung vom Kopf her neu aufgestellt werden. Nach seiner Kommunalaufsichtsbeschwerde werde er im Auge behalten, dass Grundstücke von der Stadt nicht völlig überteuert gekauft würden.
Die Fraktionsvorsitzende Petra Funke bekräftigte, mit großen Mehrheiten im Stadtrat gefasste Beschlüsse müssten endlich angepackt werden. Dazu zählte sie vor allem den seit Jahren ausstehenden Mobilitätsplan mit mehr und sicheren Radwegen. Die von der Verwaltung seit Jahrzehnten betriebene Verzögerung beim Lärmschutz an der B 51 dürfe nicht länger hingenommen werden.
„Die Verwaltungsspitze erscheint mir ambitionslos und schwach“, so Vorstandmitglied Joachim Grützmacher. Von der Verwaltung sei zu erwarten, dass Anliegen aus der Bürgerschaft wie die Reduzierung des Tempos auf der B 51 konstruktiv angepackt würden.
Als weitere Anliegen der Grünen wurden benannt: Ausbau der Erneuerbaren Energien bei Strom und Wärme, Rückgewinnung umgepflügter Wegeseitenränder für Blühstreifen, Bus-Beschleunigung, Änderung des OKE-Bebauungsplans, Schutz des Gartmannsbaches vor schädlichen Einleitungen, Reduzierung der Silvesterböllerei und Unterstützung der OMAS GGEN RECHTS bei der Umbenennung der Hindenburgstraße.