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Gemeinsame Sicherheit für Europa Georgsmarienhütte – Beim jüngsten Treffen der Grünen wurde die sofortige Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gefordert. Kritik wurde allerdings laut an der Zustimmung der Grünen- Bundestagsfraktion zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit drohe der Krieg verlängert zu werden mit noch mehr Toten und Trümmern in den Städten. Auch im Vorfeld des Krieges hätten die Grünen in der deutschen Ampel-Regierung entschiedener für eine Verständigung zwischen Russland und der Ukraine eintreten sollen, betonte Ibrahim Tutam. „Wenn die Ukraine jetzt Neutralität und Verständigung über die Krim und den Donbass anbietet, warum ist das nicht vor dem Krieg geschehen“, fragte das langjährige Grünen-Mitglied. „Warum hat die NATO entsprechend der Verabredung zur deutschen Einigung nicht darauf verzichtet, sich Richtung Osten auszudehnen“, fragte Tutam. Mit dem Heranrücken an dessen Grenze sei nachvollziehbar, dass sich Russland bedroht fühle. Das gebe jedoch keinerlei Recht, die Ukraine militärisch anzugreifen. Der russische Überfall auf die Ukraine sei als Kriegsverbrechen einzustufen. „Der russische Präsident Putin gehört deswegen genauso vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag gestellt wie das US-Präsident George W. Bush für den Überfall 2003 auf den Irak gehört hätte“, so die Sprecherin des Stadtverbandes, Petra Stankewitz. Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen dürfe Deutschland

Petra Funke stellte Landtagsschwerpunkte vor Georgsmarienhütte – Sichere Radwege, Bildungspolitik mit mehr Plätzen und einer dritten Kraft in den Kitas, ausreichend Plätze und gute Bezahlung in der Pflege sowie Wohnraum mit Konzepten wie „Jung kauft alt“ gehören zu den Schwerpunkten der Grünen-Landtagskandidatin Petra Funke. Als Anreiz, den Umstieg vom Auto zu prüfen, begrüßte Funke die Aktion der Ampel-Regierung, ab Juni Tickets im Nahverkehr in Bus und Bahn für 9 Euro monatlich anzubieten. Wie im Entwurf des Landtagswahlprogramms der Grünen vorgesehen, könne das Land durch ein 365-Euro-Ticket (1 Euro pro Tag) sowie Fahrtkostenerstattung auch für Sekt-II und Azubis diese zunächst auf 3 Monate befristete Aktion fortführen. Als weitere Maßnahme für besseren ÖPNV seien von den Landes-Grünen vorgesehen die Erhöhung der Fahrradmitnahme in der Bahn, die Abschaffung der 1. Klasse im Nahverkehr sowie höhere Taktungen und größere Kapazitäten. Ziel der Grünen sei es, dass jeder Ort von morgens bis abends mindestens stündlich zu erreichen sei, zumindest per Anrufsystem. Bis 2035 wollen die Grünen Klimaneutralität für Niedersachsen erreichen, erklärte Funke. Dazu solle bei allen Neubauten und Altbau-Sanierungen die Sonnenergie genutzt werden. Außerdem müsse die Nutzung der Windenergie deutlich ausgebaut werden. „Entsprechend der Pläne des Georgsmarienhütter Stahlwerkes setzen wir uns dafür ein, dass vorbelastete

Ungefähr 1,5 Jahre nachdem sich eine Initiative für eine Temporeduzierung an der Sutthauser Straße im Stadtteil Holzhausen gebildet hatte, ist das Ziel nunmehr erreicht. Tempo 30 gilt ab dem 3. Januar ganztägig im Bereich zwischen Bahnübergang und der Einmündung zur Ludwig Wolker Straße! Die Reduzierung der Geschwindigkeit war möglich, nachdem ein Lärmgutachten eine zu hohe Lärmbelastung für die Anwohner nachgewiesen hatte. Von der Tempo 30 Regelung profitieren darüber hinaus aber auch alle Bürger Holzhausens wegen der zusätzlichen positiven Effekte. So wird die Sicherheit für alle Nutzer der Straße signifikant erhöht, darüber hinaus sinkt die Schadstoffbelastung und die Aufenthaltsqualität im Zentrum von Holzhausen steigt beträchtlich. Mit der Forderung nach Tempo 30 insbesondere für die Sicherheit der Kinder im Bereich von Kindergarten und Schule war die Initiative um Gründer und Grünen Mitglied Joachim Grützmacher gestartet, die Signale der Stadt waren zunächst alles andere als positiv. Beharrlichkeit, Ausdauer und stetiger Druck haben dann zu diesem tollen Ergebnis geführt. Wir Grünen können das als Erfolg für uns verbuchen, denn ohne den Einsatz von Joachim gäbe es Tempo 30 in Holzhausen sicher nicht. Wir sehen den Erfolg als Durchbruch, auch an anderen Stellen in unserer Stadt für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Georgsmarienhütte – Kann das Interesse von Mountainbiking am Dörenberg mit dem Schutz von Natur und Wanderern vereinbart werden? Zur Besprechung dieser Fragen hatten die Grünen geladen.Aktuell werde ergebnisoffen nach Räumen für Mountainbiking und Downhill gesucht, berichtete Hans-Hartmut Escher vom Natur-und Geopark TERRA.vita. Mit Regeln wie zum Fahren vor, in und nach der Dämmerung sowie Abgrenzung von Ruhezonen könne der Schutz von Wild gewährleistet werden. Über eine Trennung von Wander- und Radwegen und die Kombinutzung breiter Forstwege werde nachgedacht. „Man setzt im Marketing des Osnabrücker Landes auf sanfte Tourismusformen wie das Wandern und das Radfahren auf befestigten Wegen“, so Escher. Das Mountainbiking könne ein bescheidenes Angebot werden und mit Rücksicht auf Wanderer und die sensible Natur entwickelt werden.Escher wies darauf hin, dass im Internet von TERRA.vita über Wanderrouten („TERRA.tracks“) informiert werde. Plattformen wie Komoot oder trailforce böten unabhängig und von den Nutzern geprägte Routen für Wanderer und Biker an. In Absprachen mit Providern werde die Begrenzung auf legale Routen versucht. Im Dörenberg gebe es die mit gelben Schildern ausgewiesenen Wanderwege der Stadt Bad Iburg. Downhilltracks, die querbeet verlaufen, seien unzulässig. Die Einhaltung des Ordnungsrahmens durch Ranger als Vollzugsbeamte wie am Hüggel in HasbergenSolle auf den gesamten Raum südlich des Mittellandkanals ausgedehnt

Georgsmarienhütte – „Bei der geplanten Erneuerung des Spielplatzes „Im Spell“ muss mehr Rücksicht auf die Belange der Kinder und Nachbarn genommen werden“. Das betonte Grünen-Ratsmitglied Irina Weckermann anlässlich der jüngsten Fraktionssitzung. Auf keinen Fall reiche die von der Verwaltung vorgestellte Planung. Von ihr will sie wissen, was konkret in der vom Bauhof erstellten Mängelliste steht und wann der letzte Pflegeeinsatz mit welchen konkreten Maßnahmen stattgefunden hat.Um sich selbst ein Bild vom Zustand zu machen, hatten Grüne und Linken-Ratsmitglied Jörg Welkener den Spielplatz an der Schoonebeekstraße unter die Lupe genommen und mit Nachbarn gesprochen. Bei schönem Wetter sei der Platz gut besucht, hieß es. Auch Kinder vom Flüchtlingsheim an der Kolpingstraße kämen zum Spielen. Da Jugendliche abends den Platz für Treffen nutzen würden, was nicht störe, sollte überlegt werden, die Begrenzungen „bis 14 Jahre“ und „8-20 Uhr“ zu ändern.Auf dem ca. 800 m² großen Spielplatz mit zwei Zuwegungen (mit Umlaufsperre von der Schoonebeekstraße, ansteigender Patt vom Spell) fanden die Besucher weitgehend intakte Spielgeräte vor mit Wippen, Reckstangen, Klettern, Rutschen, Balancieren sowie zwei Sitzbänke. Lediglich an einem Seil sei auf 2 cm das innere Drahtgeflecht zu sehen, was leicht behebbar sei. Allerdings warf der Moosbefall von Holz die Frage ausreichender Pflege auf.