Wenn das jährliche Frühstück der Georgsmarienhütter Grünen auf den 8. März fällt, müssen natürlich die Anliegen dieses internationalen Frauentages angesprochen werden. 70 Besuchende waren der Einladung ins Kloster Oeseder Edith-Stein-Haus gefolgt. Aktuelle Informationen der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat wurden umrahmt von der Sängerin Coco aus Lüneburg.
Während beim ersten Weltfrauentag 1911 das Wahlrecht für Frauen im Vordergrund gestanden habe, gehe es heute vor allem um gleiche Bezahlung, Posten in Führungsämtern und den Schutz vor Gewalt, erklärte Polat. Im Bundestag seien Frauen mit ca. 32 % noch immer in der Minderheit. Der unabhängige Kandidat für das Bürgermeisteramt, Tobias Avermann, ergänzte, zwar würden im Öffentlichen Dienst für alle Beschäftigten einheitliche Gehaltgruppen gelten, jedoch sei auch hier nicht nur der geschlechtsspezifische Anteil insgesamt entscheidend, sondern insbesondere auch die jeweilige Verteilung auf der Leitungsebene.
„Viele Frauen können nicht die geforderte Vollzeit leisten, weil an ihnen nach wie vor der Großteil von Haushalt und Kindern hängt“, betonte Polat. Etwa 800.000 Frauen würden gerne mehr arbeiten, wenn die Rahmenbedingungen wie Kita-Betreuung und Altenpflege verbessert würden. Solange das nicht geändert werde, bleibe Altersarmut weiblich. Auch die Arbeitsverbote für Ausländerinnen müssten abgeschafft werden.
An das Schicksal der Namensgeberin des Jugend- und Pfarrheimes, Edith Stein, die 1942 in Auschwitz ermordet wurde, erinnerte Dr. Clemens Haskamp vom Kirchenvorstand. Polat plädierte dafür, dass die Parteien in Deutschland zusammenstehen, um die Demokratie nach innen und außen zu verteidigen. Dazu zähle, dass niemand eine Wohnung verlassen müsse, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden könne.
Verständnis äußerte Polat für den Widerstand gegen das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Statt Jugendliche zu verpflichten, müsse mit ihnen gesprochen werden. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte sie ab. Gestärkt werden müsse allerdings der Zivilschutz.
Angesprochen auf die steigende Verschuldung vieler Kommunen forderte Polat, die vom Bund über die Länder zur Verfügung gestellten 100 Milliarden. Euro – in Niedersachsen immerhin 9,4 Milliarden Euro – müssten schnell und unbürokratisch für Kitas, Schulen, Klimaschutz und Krisenfestigkeit eingesetzt werden.
Weitere Diskussionsthemen: Die Energiewende dürfe nicht abgewürgt werden, indem die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen gestrichen werde. Der Aufbereitung von Brennstäben in Lingen für osteuropäische Kraftwerke russischer Bauart dürfe keine Erlaubnis erteilt werden. An der Forderung nach Änderung des Sprengstoffgesetzes, wie von Polizei, Krankenhäusern und Tierschutz gefordert, um die Belästigungen aus der Silvesterböllerei zu beseitigen, halte die Grünen-Bundestagsfraktion fest.
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